Maut für deutsche Autobahnen – einfach gemacht
Liebes Bundesverkehrsministerium, liebe Kanzlerin Merkel,
wieder
einmal hat der Bürger den Eindruck, dass wir in Deutschland zu kompliziert denken.
Da
werden verschiedene Gedankenmodelle einer Maut an die Öffentlichkeit gebracht,
die möglichst allen Autofahrern gerecht werden sollen, dabei eines völlig außer
Acht lassen: Es geht im Kern darum die ausländischen Autobahnnutzer. Die sollen
sich doch an den Kosten für Instandhaltung und Neubau deutscher Autobahnen zu beteiligen.
Was per se gerecht ist.
Es
geht Ihnen doch nicht um eine Möglichkeit (verkappter)
höherer Steuereinnahmen, weder kurz- noch langfristig, oder etwa doch??
Laut
europäischem Recht darf kein EU Land einseitig von dieser Nutzergruppe Gebühren
verlangen. Wenn Gebühren, dann von allen Nutzern, also deutschen und nicht
deutschen Nutzern.
So einfach geht das:
1.
Ausländische Nutzer der deutschen
Autobahnen haben eine Wochen- Monats- oder Jahresvignette zu erwerben. Diese
sind an jeder Tankstelle erhältlich.
2.
Deutsche Nutzer der deutschen
Autobahnen erhalten automatisch mit
dem KFZ Steuer Bescheid alle eine Jahresvignette. Der Steuerbescheid wird in
zwei Teile textlich geändert: 1. In die KFZ Steuer und 2. In Jahresvignette.
Das kann man juristisch so verpacken, dass es keine Zwangsvignette wird,
sondern die Dreingabe zur Steuer.
Die Kosten dieses einfachen Rezeptes sind einfach lächerlich. Ein paar Euros für die Vignetten Aufkleber und
einmalige Umstellung des Steuertextes und die Rechtsberatung hierzu.
Und bitte: Allen "Unkenrufern" die jetzt laut aufschreien, es wäre ungerecht für Familien und Wenignutzern der Autobahnen, es gibt JETZT keine Vignette! Und nach diesem einfachen Rezept OHNE Mehrkosten, gibt es einfach eine DREINGABE zur Steuer. Lasst die Kirche im Dorf, Leute!
Wie
aber zu vermuten ist, werden Sie es wieder kompliziert machen. Sie werden wohl
erneut das System dazu nutzen, um versteckte Steuermehreinnahmen
unterzubringen. Sie werden für Ihr Modell dann erst einmal so viel Geld
benötigen, das es Jahre dauert bis Sie die Kosten abgedeckt haben. Zumindest
sorgt das für Geldfluss und Arbeitsplätze.
Aber
mal ehrlich: Machen Sie es doch wenigstens dieses eine Mal einfach. Unser
System ist für Bürger sowieso viel zu kompliziert und teuer geworden.
